Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen stellen die rechtlich verbindliche Grundlage für die Benutzung der Fototausch-iPhone App dar.
  2. Mit der Verwendung der Fototausch-iPhone App erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
  3. Unsere Geschäftsbedingungen unterliegen einer ständigen Kontrolle, die Veränderungen, Anpassungen und Verbesserungen mit sich bringen sollen. Es gelten daher jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes der Fototausch-iPhone App durch den Nutzer unter der Adresse http://lochmann-apps.de/foto-tausch-agb.htm abrufbar sind.
  4. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen die unter der Fototausch-iPhone App angeboten werden. Fototausch-iPhone App ist ein Angebot von

    Benjamin Lochmann New Media GmbH
    Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer:
    Benjamin Lochman
    Vircowstrasse 20B
    D - 90409 Nürnberg
    Tel: +49 911 580 547 67
    E-Mail: info[at]lochmann-apps[dot]de
    Ust ID: DE814155027
    Amtsgericht Nürnberg, HRB 28119

§ 2 Definitionen

  1. Unter "Nutzern" sind registrierte Verwender des Diensteangebotes der Fototausch-iPhone App zu verstehen.
  2. Den Nutzern wird es im Rahmen der Fototausch-iPhone App möglich gemacht, ein Foto zu erstellen und dieses zu verschicken, bzw zu tauschen, mit Nutzern, welche die Fototausch-iPhone App ebenfalls benutzen.

§ 3 Nutzerkreis

  1. Das Angebot der Fototausch-iPhone App richtet sich ausschließlich an Personen über 14 Jahren und darf von den Nutzern ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden und setzt eine Registrierung im Apple iTunes Store voraus.

§ 4 Leistungen

  1. Die Fototausch-iPhone App bietet seinen Nutzern eine Möglichkeit, anderen Nutzern anhand ihres iPhones und der Fototausch-iPhone App selbst fotografierte Bilder zu kommen zu lassen.
  2. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH, als Anbieterin der Fototausch-iPhone App, ist berechtigt, rechtswidrige und/oder anstössige Bilder ohne Vorankündigung zu entfernen. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH haftet nicht für den Schaden, der dem Nutzer aufgrund einer solchen Löschung entsteht.
  3. Aus technischen Gründen kann die Benjamin Lochmann New Media GmbH keine Garantie auf das Fortbestehen des Angebots der Fototausch-iPhone App geben und auch keinerlei Garantie auf die Erreichbarkeit von lochmann-apps.de per E-Mail oder auf die Erreichbarkeit der URL übernehmen.
  4. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH ist jederzeit berechtigt, seine Dienste einzustellen, ohne die Nutzer zuvor zu informieren. Darunter auch den Dienst der Fototausch-iPhone App.

§ 5 Registrierung

  1. Jeder Nutzer, der die Fototausch-iPhone App nutzen möchte, muss sich erst im Apple iTunes Store registrieren.
  2. Für die Registrierung gelten die Bestimmungen von Apple.com, die unter http://www.apple.com/legal/terms/site.html eingesehen werden können und auf welche die Benjamin Lochmann New Media GmbH keinerlei Einfluss hat.
  3. Der Nutzer erklärt mit der Installation der Fototausch-iPhone App seine Einwilligung in die Nutzung der Inhalte durch die Benjamin Lochmann New Media GmbH.
  4. Wir dokumentieren die Nutzung der Fototausch-iPhone App durch Speicherung der Device-Id des zugreifenden iPhones, um unser Angebot zu verbessern, und um es vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung behalten wir uns vor, diese Daten im Rahmen des gesetzlich zulässigen an die Ermittlungsbehörden zu leiten.
  5. Als missbräuchliche Nutzung gilt unter anderem die Weitergabe der eindeutigen Device-Id an andere Personen, zB durch technische Hilfsmittel. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH hat das Recht zur fristlosen Kündigung. Sollte der Nutzer Grund für die Annahme haben, dass sein Zugang missbräuchlich genutzt wird, weil beispielsweise jemand seine Device-Id hat, verpflichtet er sich, die Benjamin Lochmann New Media GmbH davon unverzüglich zu unterrichten.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Die Fototausch-iPhone App darf ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen genutzt werden.
  2. Es ist verboten, die von der Benjamin Lochmann New Media GmbH im Rahmen der Fototausch-iPhone App bereitgestellte Software etc. zu bearbeiten und/oder zu verändern und Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Fototausch-iPhone App beeinträchtigen können.
  3. Der Nutzer darf anhand der Fototausch-iPhone App keine Bilder von Geschlechtsteilen, keine Nacktbilder, keine rassistischen Bilder, keine gewaltverherrlichenden Bilder oder ähnliche, gegen das allgemeine Recht, verstoßende Bilder einstellen und verbreiten. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH behält sich das Recht vor, Bilder, welche gegen diesen Punkt verstoßen, kommentarlos zu entfernen und gegebenenfalls die jeweiligen Upload Device-Ids im Rahmen des gesetzlich zulässigen an die Ermittlungsbehörden zu leiten.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Benjamin Lochmann New Media GmbH zu informieren, wenn er von Störungen im Kommunikationsbetrieb, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder sonstigen ungewöhnlichen Vorkommnissen Kenntnis erhält.
  5. Verstöße gegen die voran stehenden Regelungen können zum Ausschluss von der Nutzung von der Fototausch-iPhone App führen. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH behält sich das Recht vor, gegen die vorgenannten Verstöße zusätzlich gerichtlich vorzugehen.
  6. Es dürfen keinerlei beleidigende und/oder anstößige und/oder ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden.

§ 7 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

  1. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der eingepflegten Bilder.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Benjamin Lochmann New Media GmbH zur rechtmäßigen Nutzung. Er verpflichtet sich, die Fototausch-iPhone App nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
  3. Es ist insbesondere untersagt, rassistische, pornographische, oder gewaltverherrlichende Bilder und Inhalte zu verbreiten. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung von Inhalten, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Der Nutzer darf auch keine Inhalte werbender Natur oder mit religiösen, weltanschaulichen oder politischen Bezügen einstellen. Er darf nicht zu Straftaten aufrufen.
  4. Der Nutzer erklärt, dass er ausschließlich eigene Bilder zur Nutzung der Fototausch-iPhone App einpflegt.
  5. Alle Inhalte, die der Nutzer bei der Fototausch-iPhone App einstellt oder unter Verwendung der Fototausch-iPhone App empfängt oder überträgt, müssen für diese Zwecke freigegeben sein. Der Nutzer darf durch die Nutzung der Fototausch-iPhone App nicht die Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzen und muss insoweit erforderlichenfalls Überprüfungen der Zulässigkeit vornehmen.
  6. Der Nutzer darf keine unaufgeforderten Massensendungen (z.B. Spam-Nachrichten) verbreiten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Nutzung der Fototausch-iPhone App keine Beeinträchtigung für die Fototausch-iPhone App, andere Nutzer oder Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen.
  7. Verstöße gegen Absatz 1 führen zum Ausschluss von der Nutzung der Fototausch-iPhone App. Wir behalten uns das Recht vor, gegen die vorgenannten Verstöße zusätzlich gerichtlich vorzugehen.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer erhält das Recht, die Fototausch-iPhone App nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Er erhält ein einfaches Nutzungsrechte an den vorgehaltenen Diensten.

§ 9 Verfügbarkeit, Haftung und Freistellung

  1. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH garantiert ausdrücklich keine ständige Verfügbarkeit des Dienstes der Fototausch-iPhone App.
  2. Wartungsarbeiten, Serverausfälle, Netzwerkstörungen und Hackerattacken, um nur einige Ereignisse zu nennen, können zu Ausfällen des Angebots führen.
  3. Vorhersehbare Ausfälle kündigen wir an und legen sie soweit wie möglich in Zeiten niedrigen Bedarfs. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH haftet weder Dir noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung des Services entstehen.
  4. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH und unsere Erfüllungsgehilfen haften für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Kardinalpflicht betroffen ist und keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.
  5. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten zurückgeht, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
  6. Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
  7. Der Nutzer garantiert der Benjamin Lochmann New Media GmbH sowie allen anderen Nutzern, dass die von ihm eingepflegten Inhalte bei der Fototausch-iPhone App nicht gegen Rechte Dritter oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und er zur ihrer Nutzung berechtigt ist.
  8. Der Nutzer stellt die Benjamin Lochmann New Media GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Garantie frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer verpflichtet sich, die Benjamin Lochmann New Media GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche vollumfänglich zu unterstützen, insbesondere durch Zurverfügungstellung von Informationen und Belegen zu Quellen und Rechten. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gilt die Freistellungs- und Aufwendungsersatzpflicht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  9. Weitergehende Ansprüche von der Benjamin Lochmann New Media GmbH gegen den Nutzer bleiben unberührt.
  10. Die Nutzung der Fototausch-iPhone App erfolgt auf eigenes Risiko. Für Schäden, die durch die Nutzung der Fototausch-iPhone App entstehen und die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Benjamin Lochmann New Media GmbH verschuldet sind, übernehmen wir keine Haftung. Dies umfasst unter anderem und zum Beispiel Schäden durch Viren, Trojaner, Dialer, Handyabstürze und dergleichen.
  11. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH kontrolliert Inhalte, die Sie mit der Fototausch-iPhone App weitergeben oder veröffentlichen, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Fototausch-iPhone App einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

  1. Die durch die Benjamin Lochmann New Media GmbH angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, unterliegt den hier festgelegten Regelungen und Bedarf im übrigen der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung durch die Benjamin Lochmann New Media GmbH
  2. Alle innerhalb des Angebotes von der Benjamin Lochmann New Media GmbH genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung in diesem Internetangebot ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind oder der freien Benutzung unterliegen.
  3. Die Fototausch-iPhone App ist urheberrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Jegliche Nutzung des Codes, auch auszugsweise, unterliegt den hier festgelegten Regelungen und Bedarf im übrigen der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung durch die Benjamin Lochmann New Media GmbH.

§ 11 Datenschutz

  1. Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieses Internetangebots werden zum Zwecke der Nutzungskontrolle folgende Daten aufgezeichnet und gespeichert:
    • Name bzw. ID der angeforderten Datei oder Inhalte,
    • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
    • Übertragene Datenmenge,
    • Fehlerstatus und
    • IP-Adresse des anfordernden Rechners.
  2. Bei jeder Nutzung der Fototausch-iPhone App werden folgende Daten ("Zugriffsdaten") aufgezeichnet und gespeichert:
    • die beim Versenden benutzten Bilder
    • die Device-Id des iPhones, welches die Bilder verschickt
  3. Sofern innerhalb des Internetangebots von der Benjamin Lochmann New Media GmbH oder der Fototausch-iPhone App die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher Daten (Fotos, Geschlecht, etc) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens der Nutzer auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Auch hier werden die Daten vertraulich behandelt.

§ 12 Kündigung

  1. Der Nutzer kann seinen Account bei der Fototausch-iPhone App jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Dazu muss er nur die Fototausch-iPhone App von seinem iPhone löschen bzw. deinstallieren.
  2. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH kann einen Nutzer ohne Angabe von Gründen von seinem Dienst Fototausch-iPhone App ausschließen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine Löschung auch ohne Einhaltung einer Frist möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Benjamin Lochmann New Media GmbH die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer und der Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen. Ein wichtiger Grund ist auch die Einstellung der Dienste von der Benjamin Lochmann New Media GmbH bzw. der Einstellung des Services der Fototausch-iPhone App.
  3. Die Benjamin Lochmann New Media GmbH behält sich vor, aus folgenden wichtigen Gründen zu kündigen:
    • Überlassung der Device-Id an Dritte
    • Verletzung des virtuellen Hausrechts durch Einstellung und/oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte unter Fototausch-iPhone App, hierzu zählen insbesondere beleidigende, strafrechtswidrige, beispielsweise rassistische, Äußerungen
    • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (einschließlich Hacking, Sabotage, usw.).

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden; der Nutzer hat sich selbstständig regelmässig darüber unter http://lochmann-apps.de/datenschutz.htm zu informieren.
  2. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Änderung bei uns eingehen. Wird das Widerspruchsrecht ausgeübt, gelten die Änderungen als abgelehnt und die Mitgliedschaft wird beendet.
  3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 15. Juli 2011